5036/2023 | Doppelhaushalt: Walkable City

Begründung/Erläuterung

Die Umsetzung des Fußverkehrskonzepts verläuft schleppend. Bislang wurde noch keine der 2017 in Zusammenarbeit mit der Planersocietät festgesetzten 14 Hauptfußwegeverbindungen und 16 Flanierrouten umgesetzt. Noch dazu ist die Fortschreibung des Fußverkehrskonzepts in den Außenbezirken anhängig. Mit dem Baustein „Stuttgarter Rechtecke“ und dem im Aktionsplan „Nachhaltig und innovativ mobil“ verankerten Superblock-Programm ist eine Aufgabenmehrung bei der Stadtplanung, dem Tiefbau- und dem Amt für öffentliche Ordnung entstanden. Mit der Beauftragung der Stadtplanung, konzeptionelle Designs für Straßenräume zu entwerfen, wollen wir neue Impulse geben, um Verkehrsflächen zu kindgerechten und mensch-zentrierten Lebensräumen umzugestalten.

So hat die Stadt Paris bereits 168 Schulstraßen geschaffen, 114 seit 2020, davon wurden 16 zusätzlich begrünt. Bis 2026 sollen weitere 100 „Schulstraßen“ durch Abschrankungen für den Verkehr gesperrt und mit Beeten und Bäumen bepflanzt werden. Insgesamt ist die teilweise oder vollständige Verkehrsberuhigung von weiteren 300 Straßen an Pariser Schulen geplant. Die Schulstraßen werden so gestaltet, dass sie von Kindern sicher bespielt werden können. Pflanzbeete werden von den Schulklassen selbst gestaltet. Vor allem soll die Radmobilität von Kindern gefördert werden. Elterntaxis bleiben hingegen ausgesperrt. Das Indikatoren-gestützte Designkonzept „healthy streets“ aus London gilt ebenfalls als Erfolgsmodell bei der Gestaltung von gesunden Lebensräumen in Wohnquartieren. „Healthy Streets ist ein Rahmen, um die Aufmerksamkeit der Menschen auf das zu lenken, was wirklich zählt – die grundlegenden menschlichen Bedürfnisse“, beschreibt Lucy Saunders das von ihr entwickelte Konzept, das im Rahmen des 3. Fußverkehrskongresses im Oktober 2020 vorgestellt wurde.

Wir beantragen:

  1. Die Gemeinderatsdrucksache 669/2023 „Verkehrssicherheitsanalysen und -konzepte für den Fuß- und Radverkehr“ aus der Roten Liste des Amtes für öffentliche Ordnung soll mit den unten genannten Summen und Stellen in den DHH 2024/2025 aufgenommen werden.

  2. Die Gemeinderatsdrucksache 724/2023 „Planungsmaßnahmen für den Fußverkehr“ aus der Roten Liste des Amtes für Stadtplanung und Wohnen (Priorität Nr. 5) soll mit den unten genannten Summen und Stellen in den DHH 2024/2025 aufgenommen werden.

  3. Die Gemeinderatsdrucksache 308/2023 „Gehwege, Fußgängerzonen, Plätze und Stäffele“ aus der Roten Liste des Tiefbauamtes (Priorität Nr. 3) soll mit den unten genannten Summen und Stellen in den DHH 2024/2025 aufgenommen werden.

  4. Die Gemeinderatsdrucksache 724/2023 „Fußverkehr, Hauptfußwegerouten“ aus der Roten Liste des Tiefbauamtes (Priorität Nr. 43) soll mit den unten genannten Summen und Stellen in den DHH 2024/2025 aufgenommen werden.

  5. Die Gemeinderatsdrucksache 308/2023 „Straßenerhaltung, Gehwege Fußgängerzonen, Plätze und Stäffele“ aus der Roten Liste des Tiefbauamtes (Priorität Nr. 16) soll mit den unten genannten Summen und Stellen in den DHH 2024/2025 aufgenommen werden.

  6. Die Gemeinderatsdrucksache 724/2023 „Fußverkehr, Hauptfußwegerouten“ aus der Roten Liste des Tiefbauamtes (Priorität Nr. 17) soll mit den unten genannten Summen und Stellen in den DHH 2024/2025 aufgenommen werden.

  7. Das Amt für Stadtplanung und Wohnen wird mit der konzeptionellen Planung zur Umgestaltung von Anwohnerstraßen nach dem Londoner Design-Konzept „healthy streets“ und der Umgestaltung von „Schulstraßen“ nach dem in Paris angewandten Design beauftragt und unterbreitet dem Gemeinderat konkrete Umsetzungsvorschläge.