Es bleibt wie es ist – oder doch nicht?

Amtsblattbeitrag vom 19. Dezember 2019

Wer sich aktuell mit dem Thema Grundsteuer auseinandersetzt, findet häufig starke Kritik an der Entscheidung des Stuttgarter Gemeinderates, alles beim Alten zu belassen. Doch woher kommt die Kritik – was ist passiert? Schon 2015 wurde im Rat ein Beschluss zur „intelligenten Grundsteuersenkung“ gefasst, sofern bestimmte Rahmenbedingungen erfüllt sind: Ein Haushaltsüberschuss im Vorjahr, keinerlei Kreditaufnahme und eine höhere Liquidität als geplant. Dies ist derzeit erfüllt und für 2020 war eine vorübergehende Senkung vorgesehen. Warum nun die Entscheidung für eine Aussetzung? Ein Erklärungsversuch: Die Mieten in Stuttgart sind zu hoch – das ist absolut klar. Gleichzeitig liegen wir im Vergleich mit den 100 größten Städten in Deutschland und einem Hebesatz von 520% auf Platz 46 und damit in einem durchaus vertretbaren Bereich. Zusätzlich gilt es die schwierigen wirtschaftlichen Prognosen und die enormen Aufgaben im Blick zu haben, die unsere Stadt in den nächsten Jahren zu bewältigen hat. Und dann wird genauso klar: Wir müssen sehr viel investieren. Daher haben wir uns als Fraktionsgemeinschaft PULS gegen diese Senkung entschieden. Wir bedauern natürlich, dass es im Bereich der Grundsteuer nun keine direkte Entlastung für die Mieter in Stuttgart geben wird. Allerdings gab uns dies die Möglichkeit ca. 30 Mio Euro zusätzlich für die Zukunft unserer Stadtgesellschaft einzusetzen.