Neuregelung für Bezirksbeiräte: Eine Verzerrung der Wahlergebnisse

„Demokratie in den Stuttgarter Stadtbezirken stärken“: So lautete ein Antrag, mit dem sich die Grünen vor zwei Jahren mehrheitlich – gegen die Stimmen von PULS – im Gemeinderat durchsetzen konnten. Fraktionsgemeinschaften sollten bei der Sitzzuteilung in den Stuttgarter Bezirksbeiräten nicht mehr berücksichtigt werden – angeblich, weil die vorherige Regelung das Ergebnis der Kommunalwahlen verzerre. Nun zeigt sich, dass die Kolleg*innen der Demokratie damit einen Bärendienst erwiesen haben und das genaue Gegenteil der Fall ist. Die neue Zusammensetzung der Bezirksbeiräte ist alles andere als repräsentativ: In sieben von ihnen sind ganze 15% oder mehr Wähler*innenstimmen nicht vertreten, in 12 weiteren Bezirken fehlen 10% oder mehr der Wähler*innenstimmen. Von dieser Verzerrung der Wahlergebnisse profitieren vor allem Grüne und CDU. In 18 von 23 Bezirken haben die Grünen prozentual mehr Stimmenanteil, als ihnen vom Wahlergebnis her zusteht, die CDU sogar in 19. Auch antidemokratische Kräfte wurden gestärkt: Durch fehlende Sitze der Fraktionsgemeinschaften erhöht sich deren Stimmenanteil in 14 Bezirksbeiräten. Nach der alten Regelung hätten voraussichtlich der FrAKTION sieben, SPD/VOLT sechs und Freie Wähler/Stuttgarter Liste drei Sitze mehr zugestanden, dies hätte in drei Bezirken auch für andere Mehrheitsverhältnisse gesorgt. Wir sollten dringend über die Rückkehr zur alten Regelung diskutieren – oder eine bessere finden. Denn so werden wir demokratischen Entscheidungen nicht gerecht.