Rede von Christoph Ozasek über den Beschluss zur elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete

Zehn Jahre machte sich unser Stadtrat Christoph Ozasek für die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete stark – nun wurde mit breiter Gemeinderatsmehrheit endlich ein Beschluss gefasst. Ein toller Erfolg für Christoph und PULS, ein wichtiges Zeichen für Stuttgarter Willkommenskultur – und natürlich auch ein guter Grund, hier seine Ratsrede vom 16.5.2024 zu posten:

"Über 10.000 Geflüchtete aus Kriegs- und Krisengebieten leben gegenwärtig in Stuttgart. Ihre Gesundheitsversorgung ist bedauerlicherweise bis heute in einem ausgesprochen bürokratischen Verfahren geordnet, das unnötige Erschwernisse für erkrankte Menschen mit sich bringt. Seit 2014, also seit nunmehr fast 10 Jahren, bin ich bemüht, im Austausch mit dem Sozialreferat den Weg für ein besseres System zu ebnen. Doch leider fruchteten die vereinbarten Gespräche mit den Ministerien und kommunalen Spitzenverbänden nicht in der erhofften Weise.

Die Ausgabe von Behandlungsscheinen in der Leistungssachbearbeitung belastet unnötig unsere Fachverwaltung und bindet Personalkapazitäten im Bürgerservice Soziale Leistungen – einer Organisationseinheit, in der nach Auskunft der Verwaltung gegenwärtig ¼ der Planstellen nicht besetzt werden können, und bis zum 4. Quartal 1.800 Überstunden aufgelaufen sind. Die Praxis beschäftigt Betreuende in den 190 Unterkünften. Zusätzlich ist der amtsärztliche Dienst im Gesundheitsamt mit Einzelfallprüfungen befasst.

Wir bedauern, dass sich das Land Baden-Württemberg dem Erfolgsmodell eGK bislang nicht angeschlossen hat, um ein niederschwelliges und diskriminierungsfreies Hilfesystem ohne digitale Brüche zu etablieren. 6 Bundesländer haben dieses System erfolgreich etabliert. Es verbessert die Versorgung Geflüchteter, entlastet Arztpraxen/Kliniken und Ämter, und letztlich die Steuerzahler.

In der Stellungnahme zum PULS-Antrag 171/2023 sowie der ergänzenden schriftlichen Stellungnahme wird die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte als Entlastungsmaßnahme für unsere Ämter von der Fachverwaltung ausdrücklich befürwortet.

In diesem Sinne bedanke ich mich bei den Kolleg*innen von Grünen, SPD, FrAKtion und Kollegin Sibel Yüksel für die Mitzeichnung des PULS-Antrags und hoffe, dass wir heute mit breiter Mehrheit aus dem Rat die Verwaltung auffordern, offiziell mit den Ministerien in Gespräche einzutreten mit dem Ziel, Rahmenvereinbarungen mit den Krankenkassen auszuhandeln und die grundsätzliche Bereitschaft mitzuteilen, als Modellkommune für die eGK zur Verfügung zu stehen."