Wir brauchen eine schnelle Priorisierung

Stuttgart hat sich viel vorgenommen. Zu viel, wie die Zahlen beweisen, die uns die Verwaltung nun endlich vorgelegt hat. Als Fraktion forderten wir schon lange eine ämterübergreifende Übersicht und Priorisierung aller anstehenden Großprojekte ein. Aus Gründen, wie sich jetzt zeigt: Trotz bereits geplanter Kreditaufnahmen gibt es alleine bis zum Jahr 2028 eine Finanzierungslücke von 7,4 Milliarden Euro. Hinzu kommt der große Personalmangel in der Verwaltung zur Umsetzung einer solchen Projektvielzahl. Auch wenn die nun vorgelegte Übersicht Schwächen hat, sind wir froh, nun eine Arbeitsgrundlage zu haben. Sie macht vor allem deutlich, wie wichtig unsere noch uneingelöste Forderung ist: Eine ämterübergreifende Priorisierung der Vorhaben kann nicht länger warten. Der Gemeinderat kann dies aufgrund wechselnder Mehrheitsverhältnisse und Präferenzen im Fraktionengefüge unmöglich selbst leisten. Klar ist: Während die Umsetzung einiger Projekte für PULS eine Pflicht und keine Kür ist, können wir auf Prestigebauten wie eine neue Schleyerhalle oder Philharmonie gut verzichten. Wir müssen in manchen Bereichen dringend einsparen, dürfen aber zugleich keine Investitionen in die Zukunft zurückfahren, etwa in die Schulinfrastruktur. Ebenso muss bei einer Priorisierung unbedingt unseren Klimazielen als Stadt Rechnung getragen werden. Die Übersicht der Kosten und Projekte ist ein wichtiger erster Schritt, nun müssen wir die viel wichtigeren nächsten Schritte mit vereinten Kräften schnellstmöglich angehen.